Die Idee
Wie kam es zum "Freiheitsbuch"?
Der FDP fehlen nicht kluge Konzepte in den verschiedenen Politikfelder. Daran herrscht kein Mangel. Wir glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmenvorschläge gewählt wird. Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht. Eine solche Tonalität wollen wir für unsere Partei, um den politisch-konzeptionellen Führungsanspruch der FDP mit Empathie zu untermauern!
Wer sind die Autorinnen und Autoren?
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes gehören zur jüngeren Generation von Mandats- und Funktionsträgern der FDP. Sie arbeiten auf unterschiedlichen politischen Ebenen und sie haben eigene Positionen, die oft übereinstimmen - aber nicht immer. Es ist also keine organisierte Gruppe innerhalb der FDP, die beispielsweise mit den "Netzwerkern" aus der SPD vergleichbar wäre. Anders als der viel zitierte "Anden-Pakt" aus der Union bilden wir als jüngere Führungskräfte in der FDP auch kein Karrierenetzwerk.
Gibt es dennoch ein verbindenes Element?
Für nahezu alle waren die Krisenjahre 1993 bis 1995 politisch prägend. Seinerzeit fuhr die FDP in schwerem Fahrwasser. Bei den Landtagswahlen wurden wir nicht selten unter "Sonstige" eingeordnet, die Presse sprach von der "Dame ohne Unterleib" und allenthalben wurde in den Feuilletons die Frage diskutiert, ob und wofür man eigentlich den organisierten Liberalismus noch brauche. In einer Wochenzeitung wurde gar eine Karikatur veröffentlicht, in der die Punkte der damaligen "F.D.P." durch Totenköpfe ersetzt worden waren. Insbesondere die Kampagne zur Bundestagswahl 1994 war beschämend. "Diesmal geht's um alles" wurde plakatiert. Im Werbemittelkatalog wurde eine Kleinanzeige mit dem Text angeboten: "FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt." Wir haben diese Kampagne als Offenbarungseid empfunden, weil nur noch die dienende Funktion für eine andere Partei und nicht mehr das liberale Programm im Vordergrund stand - eine Situation, die sich nie mehr wiederholen soll. Wer also damals - wie wir - bei den Liberalen aktiv wurde, der kann es kaum aus Karrieregründen getan haben. Wir spürten, dass der deutschen Politik eine weltanschauliche Grundrichtung verloren gehen könnte, wenn wir diese Partei jetzt nicht stärken. Deshalb haben wir als '94er Generation der FDP Partei für die Freiheit ergriffen. Bald kamen noch jüngere Liberale mit derselben Überzeugung hinzu.
Warum setzen sich die Autoren für ein neues Grundsatzprogramm ein?
Aus der historischen Situation heraus betonen die "Wiesbadner Grundsätze" vor allem die quantitative Dimension der Freiheit - also die Ausdehnung individueller Handlungsoptionen. Auch heute noch, mehr als ein Jahrzehnt später, ist dieser Tenor unseres gültigen Grundsatzprogramms offensichtlich aktuell. Und dennoch hat sich die Welt seit 1997 verändert: Mit den wiederholten Krisen der Weltfinanzmärkte, dem Klimawandel, den inzwischen spürbaren Veränderungen in der Demographie, den Anschlägen des 11. September 2001, der Globalität unseres wirtschaftlichen und kulturellen Lebens und nach einem politischen Reformjahrzehnt seit 1998, das Probleme allerdings vielfach nicht gelöst sondern verstärkt hat, stellen sich heute Fragen, auf die die "Wiesbadner Grundsätze" natürlich nicht antworten können. Eine neuerliche Grundsatzdiskussion ist in der FDP erforderlich, damit wir uns unserer Werte vergewissern und neue Metaphern für unsere Prinzipien finden können.
Was ist das Ziel des Bandes?
Mit den hier unter anderem diskutierten Werten Fairness, Solidarität, Teilhabe, Nachhaltigkeit, Familie, Heimat, Kultur und Gesundheit wird die qualitative Dimension unseres Freiheitsbegriffs hervorgehoben, die den vor allem quantitativ-liberalen Fokus der "Wiesbadener Grundsätze" ergänzt. Mit anderen Worten: Wir verdeutlichen, dass Freie Demokraten nicht abstrakt die nackte Zahl der Optionen für individuelle Lebensentwürfe maximieren wollen. Denn dann wäre Freiheit nur ein leerer Raum, der vergrößert wird. Freie Demokraten bemühen sich stattdessen, wertvolle und sinnstiftende Optionen für Lebenswege zu eröffnen. Dadurch erst wird Freiheit lebendig und fühlbar.
Wann soll der Diskussionsprozess über das Grundsatzprogramm beginnen?
Vor der Bundestagswahl dieses Jahres ist die Arbeit an einem Grundsatzprogramm, das die Gegenwart politisch interpretieren muss und die Zukunft positiv gestalten soll, natürlich nicht zu leisten. Gerade wenn nicht nur kleine Zirkel formulieren, sondern der Diskurs öffentlich und unter Einbeziehung von externer Expertise geführt werden soll, dann braucht ein Beratungsprozess Zeit. Wir verstehen diesen Sammelband also als erste Ideen- und Materialsammlung.

